Friedhofsgebührensatzung

der Evangelischen Kirchengemeinde M E H R E N

Friedhofsgebührensatzung

für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Mehren.

Das Presbyterium hat am 22. Juni 2010 die nachfolgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes der Evangelischen Kirchengemeinde Mehren und seiner Bestattungseinrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

1. Gebührenpflichtig ist, wer eine Leistung, Erlaubnis oder Genehmigung der Friedhofsverwaltung beantragt oder Rechte besitzt, die mit einer Gebühr belegt sind. Ist der Inhaber eines gebührenpflichtigen Rechtes verstorben, ohne das damit das Recht erlischt, so ist der Erbe gebührenpflichtig, solange der neue Inhaber noch nicht feststeht.

2. Mehrere in derselben Sache Pflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Fälligkeit der Gebühren

1. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, sind Grabstättengebühren zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Verlängerung, alle übrigen Gebühren bei Inanspruchnahme der Leistung, der Benutzung von Einrichtungen oder der Erteilung der beantragten Erlaubnis oder Genehmigung fällig.

2. Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen oder Leistungen verweigern, solange weder die hierfür vorgesehene Gebühr entrichtet noch entsprechende Sicherheit geleistet ist.

3. Rückständige Gebühren werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben, das in dem Lande gilt, in dem die Kirchengemeinde ihren Sitz hat.

§ 4 Gebührentarif

I. Grabstättengebühren

1. Reihengrabstätte (Rasengrabstätte) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 440,– €

2. Reihengrabstätte (Rasengrabstätten) für Verstorbene ab dem 6. Lebensjahr 810,– €

3. Reihenurnengrabstätte (Rasengrabstätte) 230,– €

4. Wahlgrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 630,– €

5. Wahlgrabstätte für Verstorbene ab dem 6. Lebensjahr 1.130,– €

6. Zwei Wahlgrabstätten als Doppelgrabstätte 2.260,– €

7. Urnenwahlgrabstätte 360,– €

II. Bestattungsgebühren

1. Grabbereitungsgebühren
Diese Gebühren beinhalten
– bei Rasengrabstätten das Herrichten und Schließen des Grabes, sowie das Einebnen und Einsäen der Grabstätte.
– bei Wahlgrabstätten das Herrichten und Schließen des Grabes und die Lieferung und Verlegung der Platten zwischen den Grabstätten bzw. bei zwei zusammen liegenden Grabstätten (Doppelgrabstätten) bei der Zweitbestattung das Abräumen der zu belegenden Grabstelle vor der Bestattung

a) Bestattung eines Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 330,– €

b) Bestattung eines Verstorbenen ab dem 6. Lebensjahr 550,– €

c) Beisetzung einer Urne 220,– €

2 . Besondere Gebühren
a) für die Aufbewahrung der Leiche oder Urne in der einfach ausgeschmückten Ruhekammer
bis zu 4 Tagen und die Benutzung der Friedhofskapelle (einfach ausgeschmückt mit brennenden Altarkerzen) 160,– €

b) für die Aufbewahrung einer Leiche ohne anschließende Bestattung auf dem hiesigen
Friedhof pro Tag 50,– €

III . Grabpflegegebühren

a) für die Pflege von Rasengrabstätten für Verstorbene bis 5 Jahre (30 Jahre) 250,– €

b) für die Pflege von Rasengrabstätten für Verstorbene ab 6 Jahre (30 Jahre) 470,– €

c) für die Pflege von Rasenurnengrabstätten (30 Jahre) 130,– €

d) für die Pflege von vorzeitig eingeebneten Wahlgrabstätten je Grabstätte und Jahr 22,– €

e) für die Pflege von vorzeitig eingeebneten Urnenwahlgrabstätten je Grabstätte und Jahr 7,– €

IV. Gebühren für Grabplatten

a) Platte für Rasenkinder- und Rasenurnengrabstätten (30 x 20 cm) 210,– €

b) Platte für Rasengrabstätten ab dem 6. Lebensjahr (40 x 30 cm) 245,– €

V. Gebühr für Umbettung und Ausgrabungen

Sofern Umbettungen und Ausgrabungen von Leichen durch den Friedhofsträger erfolgen sollen, sind dem Friedhofsträger die dadurch nachweislich entstehenden Selbstkosten zu erstatten.

VI. Genehmigungsgebühr für Grabmale

Genehmigungen für Grabmale sind in der Grabstättengebühr enthalten.

§ 5 Schlussbestimmungen

1. Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen derselben werden nach aufsichtlicher Genehmigung öffentlich bekannt gemacht.
Öffentliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen erfolgen in vollem Wortlaut.
Sie treten an dem Tag nach der Veröffentlichung, frühestens jedoch am 01.01.2011, in Kraft.

2. Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung vom 18.09.2007 außer Kraft.

Mehren, den 22.Juni 2010

Das Presbyterium der
Evangelischen Kirchengemeinde
M e h r e n

genehmigt: Evangelische Kirche im Rheinland
– Das Landeskirchenamt –

Nr. 954411 Düsseldorf, den 23.08.2010

genehmigt: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz

Trier, den 04.10.2010